Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand März 2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand 

  • Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen/ Waren nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
  • Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  • Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen, mit der klargestellt wird, dass sich die Klausel nur an den Verbraucher oder nur an den Unternehmer/ das Unternehmen richtet.

§2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen 

  • Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform durch Telefax oder E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  • An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsversand 

  • Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist im angebotenen Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  • Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Alle Preisangaben enthalten keine Fracht-/ Transportkosten, Verpackungskosten, Versicherungen, Zölle oder sonstige Kosten bzw. Gebühren. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen.
  • Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  • Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Bar, per Bar-Nachnahme, Verrechnungsscheck, Verrechnungsscheck-Nachnahme, Kreditkarte, Bankeinzug, Überweisung oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Rechnungen werden per E-Mail als PDF-Dokument an den Kunden übermittelt, soweit uns eine E-Mail-Anschrift des Kunden vorliegt. Postalisch werden Rechnungen dann nur noch auf schriftliche Mitteilung des Kunden übermittelt.

§4 Leistungszeit und Gefahrübergang

  • Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
  • Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
  • Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über (§ 446 BGB).

§5 Haftung für Sachmängel 

  • Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung in der Frist genügt. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
  • Ist der Kunde Unternehmer, ist ein offensichtlicher Mangel uns gegenüber unverzüglich nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Wir behalten uns dazu bei Vorliegen eines Mangels, wenn der Kunde Unternehmer ist, die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Etwaig ersetzte Teile im Rahmen der Nacherfüllung werden unser Eigentum.
  • Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei der Lieferung der Sache zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache/ Ware an den Kunden. Dies gilt auch, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel unter Einbezug der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen unter § 6 handelt.
  • Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt auch, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängel unter Einbezug der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen unter § 6 handelt.
  • Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§6 Haftungsbeschränkung für Schäden 

  • Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, also solcher vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf, sowie für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. In dem Fall gilt die gesetzliche Regelung.
  • Soweit die Schadensersatzhaftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Diese Haftungsregelungen und Haftungsbeschränkungen gelten auch für Material, das uns vom Kunden zur weiteren Bearbeitung überlassen wird.
  • Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, soweit die von uns gelieferte Ware/ bzw. das Produkt unsachgemäß oder entgegen der Bestimmung der Ware und/ oder entgegen unserer Produktbeschreibung vom Kunden eingesetzt oder verwendet wird.

§7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben im Falle eines Vertragsschlusses außerhalb unserer Geschäftsräume und/ oder bei Fernabsatzverträgen nach § 312 c BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag mit uns zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware beim Kunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels eindeutiger Erklärung informieren, wobei die Erklärung z.B. per Post, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch abgegeben werden kann. Die Widerrufererklärung, zu der sich der Kunde auch des nachfolgenden Musters bedienen kann, aber nicht muss, ist zu richten an:

Schaeffer AG, Nahmitzer Damm 32, 12277 Berlin, Telefon +49 (0) 30 / 805 86 95 - 0, Telefax +49 (0) 30 / 805 86 95 - 33, E-Mail info@schaeffer-ag.de

Muster-Widerufsformular: 

An:

Schaeffer AG, Nahmitzer Damm 32, 12277 Berlin, Telefon +49 (0) 30 / 805 86 95 - 0, Telefax +49 (0) 30 / 805 86 95 - 33, E-Mail info@schaeffer-ag.de


Hiermit widerrufe(n) ich/ wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:………………………


Bestellt am……………… Erhalten am………………..


Name des/der Verbraucher………………………………


Anschrift des/der Verbraucher……………………………


Unterschrift des/der Verbrauchers (bei Mitteilung auf Papier)……………………………


Datum………………………


  • Die Widerrufsfrist wird gewahrt, wenn die Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt.
  • Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, soweit es sich nicht um zusätzliche Kosten handelt, die lediglich entstanden sind, weil der Kunde eine besondere Lieferungsart über die von uns angebotene Standardversendung wünschte, unverzüglich zu erstatten und spätestens innerhalb von zwei Wochen zurückzuzahlen, nachdem wir die Mitteilung über den Widerruf erhalten haben. Wir benutzen für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, dass vom Kunden beim bezahlen der Ware eingesetzt worden ist. Entgelte für die Rückzahlung werden dem Kunden nicht berechnet.
  • Die gelieferte Ware ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, nachdem der Kunde uns über den Widerruf informiert hat. Es genügt auch hier zur Fristwahrung, wenn die Ware vor Ablauf der Frist an uns versendet wird. Die Kosten der Rücksendung der Ware werden vom Kunden getragen.
  • Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder uns der Nachweis der Rücksendung erbracht worden ist.
  • Soweit die von uns gelieferten Waren nicht vorgefertigt worden sind und nach Kundenspezifikation des Kunden angefertigt werden bzw. angefertigt worden sind, besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

§8 Eigentumsvorbehalt 

  • Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  • Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
  • Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  • Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/ Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehende Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherung ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
  • Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§9 Verjährung

Für alle gegenseitigen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform, soweit nicht unter § 7 Widerrufsrecht für Verbraucher, Abweichendes geregelt ist.

§11 Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung

  • Der Kunde versichert uns, dass für sämtliche Daten, Inhalte und Materialien, die er uns übermittelt oder über unsere Software hochlädt, beispielsweise zum Bedrucken von Frontplatten, keine Schutzrechte Dritter bestehen, seien es Urheberrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter oder dass der Kunde Inhaber der diesbezüglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist. Der Kunde versichert dazu, dass diese Inhalte keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechter Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  • Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der übermittelten Daten ist.
  • Der Kunde stellt die Schaeffer AG von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von der derartigen Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen gegen die Schaeffer AG geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das betrifft auch die der Schaeffer AG entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden, die durch die Pflichtverletzung des Kunden entstehen.

§12 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand 

  • Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz Nahmitzer Damm 32 in 12277 Berlin.
  • Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich zuständige Gericht.

§13 Datenschutz

Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden werden seine Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten des Kunden an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten von uns streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

  
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